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Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat (766 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. April 1997, 9aE Vr 2280/97, Hv 1384/97, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat


Berichterstatter/-in: Willi Sauer Immunitätsausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Maria Rauch-Kallat (6/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.06.1997 Immunitätsausschuß: Bericht  
11.06.1997 Einlangen im Nationalrat  
11.06.1997 Immunitätsausschuß: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
11.06.1997 Immunitätsausschuß: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, V, F, L, dagegen: G
 
12.06.1997 Auf der Tagesordnung der 78. Sitzung des Nationalrates