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Ersuchen um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, (1183 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffenden Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung


Berichterstatter/-in: Karl Freund Immunitätsausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Peter Rosenstingl, (13/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.05.1998 Immunitätsausschuß: Bericht  
11.05.1998 Einlangen im Nationalrat  
11.05.1998 Immunitätsausschuß: Antrag auf Zustimmung zur Erlassung eines Haftbefehls
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
11.05.1998 Immunitätsausschuß: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
11.05.1998 Immunitätsausschuß: Antrag auf Auslieferung
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
 
12.05.1998 Auf der Tagesordnung der 118. Sitzung des Nationalrates  
12.05.1998 Wortentziehung des Abgeordneten Dr. Jörg Haider (1239/GO) S. 116