LETZTES UPDATE: 03.02.2017; 13:45

Übersicht

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht des Bundesministers für Inneres über die Auswirkungen der Unfallmeldegebühr im ersten Jahr nach Inkrafttreten des § 4 Abs. 5b StVO idF Strukturanpassungsgesetz 1996 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 1997, E 70-NR/XX.GP


bezieht sich auf: Bearbeitung eines Verkehrssicherheitspaketes (36/AEA)

bezieht sich auf: Neuregelung 20. StVO-Novelle Auswirkungen der Unfallmeldegebühr (70/E)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
22.01.1998 Einlangen im Nationalrat  
22.01.1998 Vorgesehen für den Ausschuß für innere Angelegenheiten  
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  Ausschussberatungen NR  
22.01.1998 108. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten S. 3
03.06.1998 Ausschuß für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses  
03.06.1998 Ausschuß für innere Angelegenheiten: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: S, V, dagegen: F, L, G
 
03.06.1998 Kommuniqué 26/KOMM  
05.06.1998 Übermittlung des Beschlusses an Bundesministerium für Inneres  
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