Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag
Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Berichterstattung über die Auswirkungen der Neuregelung des § 12 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung auf das Unfallgeschehen sowie über die Auswirkungen der Unfallmeldegebühr