Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken Arbeit schaffen (1554/J)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen nun zur Behandlung der schriftlichen Anfrage 1554/J. Da diese inzwischen jedem Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"
Dafür lehne ich jede Verantwortung ab. Verlangen Sie bitte keine Erklärung von mir, wie das im Detail funktioniert. Ich kenn mich auch nicht genau aus ..."Bezog sich diese von Herrn Bundesminister Mag. Klima in einem Interview mit der Wochenzeitung "profil" vom 26. August 1996 getätigte Aussage zwar auf das Werkvertragschaos, so liegt doch der Schluß nahe, daß es sich bei diesem Eingeständnis offenbar um das Motto dieser Bundesregierung handelt.
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung kommt man zu dem Ergebnis, daß die sozialistisch dominierte Bundesregierung in den letzten Jahren nahezu untätig war beziehungsweise nur, wenn überhaupt, reagiert anstatt agiert hat.
So wurde es unterlassen, auch strukturelle Reformen in Angriff zu nehmen, und dadurch ein ständig steigendes strukturelles Budgetdefizit geradezu provoziert. Den diesbezüglichen Ankündigungen folgten in der Regel lediglich halbherzige oder einander widersprechende Maßnahmen.
So haben Sie bereits 1985 in Ihrer Eigenschaft als Finanzminister in Ihrer Budgetrede auf folgendes hingewiesen: "die Notwendigkeit struktureller Reformen; die Ineffizienz des öffentlichen Sektors; den dringenden Handlungsbedarf, den österreichischen Kapitalmarkt wieder zu mehr Aktivität zu führen; die Kontrollierbarkeit der Staatsverschuldung; Förderungsaktionen im Bereich des Fremdenverkehrs und des Gewerbes; die Transparenz der Folgekosten sowie die nachhaltige Absicherung eines hohen Beschäftigungsgrades."
Zehn Jahre später, nämlich im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000, finden sich man höre und staune folgende inhaltlich unveränderte Zielsetzungen wieder: "Verbesserung der Beschäftigungslage, Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die unter anderem durch den Anstieg der öffentlichen Verschuldungsquote auf 69,4 Prozent (1995) notwendige Budgetkonsolidierung muß durch strukturelle Reformen eingeleitet werden. Durch eine Investitions- und Exportoffensive, eine Technologieoffensive und Strukturreformen soll die Beschäftigung gesteigert werden."
Um nun ein durch die Inaktivität der Bundesregierung bedingtes Ausufern des Budgetdefizits einzubremsen, wurden den Österreichern und Österreicherinnen sozial völlig unausgewogene Belastungspakete als reine budgetäre "Feuerwehraktionen" aufgebürdet.
Als Folge dieser Belastungspakete droht die heimische Abgabenquote, die bereits jetzt mit 43,5 Prozent weit über dem EU-Durchschnitt liegt, auf über 45 Prozent anzusteigen. Daß noch weitere Belastungspakete auf die österreichische Bevölkerung zukommen werden, beweist unter anderem Ihre jüngste Aussage, in der Sie eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer fordern. Nach Aussagen weiterer SPÖ-Politiker und Regierungsmitglieder droht eine Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung, ein steuerliches Abzugsverbot der Sozialversicherungsbeiträge, eine Erhöhung der Einheitswerte für Grundvermögen (und dadurch Erhöhung der Grundsteuer), die Einführung der Besteuerung einer fiktiven Miete bei Eigenheimen, die Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage im Falle der Mitversicherung von Frauen und Kindern und die Einführung von Studiengebühren, der Solidarabgabe sowie der Vermögensteuer.