Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 79

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müssen, und dies selbstverständlich völlig unabhängig von der Rücklagengebarung, weil die Rücklagengebarung auf das Maastricht-Defizit gar keinen Einfluß hat.

Weiters lese ich mit Interesse auf den Seiten 22 und 23, daß der Primärsaldo, auf den ich vorhin im Zusammenhang mit Belgien, Italien und so weiter eingegangen bin, sehr wichtig sei. Hier steht ausdrücklich ich zitiere : " ... stellt das Primärdefizit eine weitere wichtige Budgetkenngröße dar", und das gelte im besonderen Maße im Hinblick auf die sogenannten Maastricht-Kriterien des EG-Vertrages.

Jetzt denke ich mir, wenn etwas besonders wichtig ist, dann müßte man wohl etwas darüber sagen! Man findet aber nicht eine Tabelle es sei denn, ich habe sie übersehen, in diesem Fall bitte ich, mich darauf hinzuweisen , in der diese Primärsalden ausgewiesen, geschweige denn kommentiert werden.

Ähnlich ist es dann im Kapitel VII betreffend die Finanzschulden. Selbstverständlich finden sich wieder sehr wichtige und richtige Ausführungen zu den Finanzschulden im klassischen und traditionellen Sinn. Und dann finde ich den Satz ich zitiere : "Neben der Finanzschuldenquote im vorstehend definierten Sinn ist seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor allem die Schuldengebarung des gesamten öffentlichen Sektors in den Mittelpunkt des Interesses gerückt." Ja, stimmt! Sie ist tatsächlich in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Nur diese Daten werden international angeschaut, international kommentiert und haben einen Einfluß auf die internationalen Finanzmärkte. Ich betone: nur diese Daten! Genau diese Daten aber finden sich im Bundesrechnungsabschluß nicht.

Das ist eine bedauerliche Lücke, und ich hoffe doch, daß beim nächsten oder spätestens übernächsten Bundesrechnungsabschluß diese Lücke korrigiert wird. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.41

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist der Herr Bundesminister für Finanzen. Bitte.

13.41

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen des Rechnungsabschlusses 1995 sind in der Tat nicht besonders erfreulich. Und weil einige Redner darauf hingewiesen haben, daß ich zu jener Zeit nicht in dieser Funktion tätig war: Das heißt nicht, daß ich mich mit diesem Rechnungsabschluß nicht identifiziere, denn ich halte die Kontinuität der Arbeit für ein Grundprinzip, und daher werde ich mich bemühen, aus diesem historischen Abriß des Jahres 1995 auch bestimmte Schlußfolgerungen zu ziehen.

Es sind in der Tat die Einnahmen um 3,9 Milliarden Schilling geringer als prognostiziert, die Ausgaben hingegen um fast 11,8 Milliarden Schilling höher, sodaß der Abgang ingesamt um 15,6 Milliarden Schilling höher ist, als ursprünglich angenommen worden war. Das bedeutet in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ein Defizit von fünf Prozent.

Das war zunächst einmal die Ausgangslage nach dem ersten Jahr unserer EU-Mitgliedschaft.

Es gibt viele Begründungen dafür, und eine ganze Reihe von Begründungen wurde hier bereits angeführt, unter anderem das zu optimistisch eingeschätzte Wirtschaftswachstum des Jahres 1995. Wie Sie wissen, sind natürlich Prognosen der renommierten Institute mit eine Grundlage bei der Erstellung eines Budgets.

Auf die Kosten des EU-Beitritts hat schon Herr Abgeordneter Van der Bellen hingewiesen. Sie haben sich deutlich massiver im Budget niedergeschlagen, als ursprünglich angenommen wurde.


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