Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 5

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung – Ablehnung 92, 136

Gemeinsame Beratung über

6. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (365 d. B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Hongkong über die Förderung und den Schutz von Investitionen (658 d. B.) 136

7. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (505 d. B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (659 d. B.) 136

8. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (545 d. B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (660 d. B.) 136

9. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (556 d. B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (661 d. B.) 136

10. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (585 d. B.) Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (662 d. B.) 136

11. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (558 d. B.): Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen), samt Vorbehalten (664 d. B.) 137

Redner:

Ing. Mag. Erich L. Schreiner 137

Ing. Kurt Gartlehner 138

Dr. Alexander Van der Bellen 139

Bundesminister Rudolf Edlinger 139

Genehmigung der Staatsverträge in 658, 659, 660, 661, 662 und 664 d. B. 140

Beschlußfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG 141

12. Punkt: Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen (577 d. B.) 141

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)

Redner:

Dr. Willi Fuhrmann 141

Genehmigung des Staatsvertrages in 577 d. B. 142


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