Ich sage Ihnen eines gleich vorweg: Ich begrüße dieses Gesetz sehr, denn jetzt können wir endlich einmal auch alle bestehenden Anlagen sanieren. Es geht nicht nur um die Anlagen, die nach dem neuen Gesetz errichtet werden müssen, sondern jetzt ist endlich einmal Schluß damit, daß man das ganze Glumpert auf die "Gstätten" wirft, daß man zu irgendeiner Deponie fährt, wo man den Müll zu Dumpingpreisen los wird. (Abg. Ing. Reichhold: Und warum ist es dann verlängert?) – Moment, ich sag’ es dir gleich! – Ich bekenne mich zu einer Müllverbrennungsanlage, denn daran führt kein Weg vorbei. Schauen Sie sich einmal Deutschland und die Schweiz an, dort gibt es solche Anlagen mit einer ordentlichen Entsorgung. (Abg. Dr. Haider: Warum wollt ihr verlängern?)
Warum man verlängern will? Weil man verlängern kann, wenn man es in dem geplanten Zeitraum nicht schafft. Wenn man heute eine neue Verbrennungsanlage baut, so geht das nur mit den Bürgern. Ich glaube, wir alle bekennen uns dazu, daß wir nichts gegen den Bürger machen können, und daher muß man gegebenenfalls einen neuen Standort suchen. (Beifall bei der SPÖ.) Auch für einen neuen Standort braucht man die Zustimmung des Bürgers. Man kann nicht einfach in zwei Jahren eine solche "Hütt’n" hinbauen. Eine Müllverbrennungsanlage ist ja kein Schrebergartenhäuschen, sondern das ist etwas Vernünftiges, etwas Notwendiges.
Wenn die Grünen verlangen, daß dieser Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt werden soll, dann bekennen sie sich dazu, daß ihre Politik der Entsorgung ganz einfach gescheitert ist. Eine mechanisch-biologische Entsorgungsanlage, wie sie die Grünen vorgeschlagen haben, funktioniert einfach nicht. Noch einmal: Es führt kein Weg an einer anständigen Verbrennungsanlage vorbei. (Abg. Aumayr: Anständige Verbrennungsanlage? Unanständige Verbrennungsanlage?)
Herr Bundesminister! Man sollte daher meines Erachtens überlegen, ob es nicht eine Förderung für ordnungsgemäße Verbrennungsanlagen geben sollte. Man könnte dafür jenes Geld verwenden, das man vorgesehen hat, den Reinigungsgrad der Kläranlagen noch zu erhöhen. Ich glaube, das ist nicht nötig, denn unsere Kläranlagen haben bereits einen sehr hohen Reinigungsgrad. Das Geld, das dafür vorgesehen ist, könnte man also für die Förderung von Müllverbrennungsanlagen ausgeben.
Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz wird dazu beitragen, daß wir in Zukunft unsere Altlasten wirklich in den Griff kriegen, daß wir ordnungsgemäße Deponien haben, damit nicht mehr irgendwo etwas einfach hingeschmissen wird. Dieses Gesetz wird dazu führen, daß wir eine Entsorgungspolitik betreiben, die umweltgerecht ist, die umweltfreundlich ist und die dem Bürger dient. Ich glaube, diesem Gesetz, das eine echte Verbesserung darstellt, kann man nur zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.25
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs betonen, daß die Grünen die ursprünglichen Ziele dieser Novelle immer sehr begrüßt haben. Das erste Ziel war es nämlich, daß auch jene Deponien entsprechend saniert werden müssen, die nicht nach der Deponieverordnung, nach dem AWG entsprechend saniert und dem Stand der Technik angepaßt werden sollen, und auch die Verbesserung des Genehmigungstatbestandes für Deponien. Das haben wir auch in den vergangenen langen Verhandlungen immer wieder betont.Unsere Kritik war einerseits, daß die Verhandlungen zu lange dauern, und zum anderen die Ausnahmeregelung für die beiden Länder, vor allem Vorarlberg und Wien, daß man die Frist vom Jahr 2004 auf das Jahr 2008 letztlich hinaufverhandelt hat. Und daß man uns, wissend, daß es um solche Zeiträume geht, in denen dieses Gesetz letztlich überhaupt erst wirksam wird, vorwirft, daß wir diesen Tagesordnungspunkt nicht heute, sondern das nächste Mal beschließen möchten, weil wir statt dessen heute eine ausführliche Debatte zu den gestern vorgelegten Kurden-Berichten wollten, das ist absurd.