Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 2

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen geändert wird

13. Punkt: Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

14. Punkt: Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zum Verzicht auf Darlehensforderungen aus der bilateralen Entwicklungshilfegebarung des Bundes gegenüber Entwicklungsländern

15. Punkt: Bericht über den Antrag 488/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend Budgetüberschreitungsgesetz 1997 – BÜG 1997

Verhinderungen 20

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 41

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 164

Bekanntgabe 48

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 48

Redner:

Mag. Dr. Heide Schmidt 164

Rudolf Anschober 167

Ablehnung des Antrages 168

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung 124

Unterbrechung der Sitzung 125

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Mängel und Verzögerungen bei den gerichtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Karawanken Autobahn gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 168

Bekanntgabe 114