Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 99

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und Herren, Sie wissen das genauso wie ich  einen Punkt, bei dem es, wenn er überschritten ist, wenn der Damm gebrochen ist, kein Zurück mehr gibt, und dann bleibt es stehen, dann bleibt es hängen  und dieser Punkt ist weiß Gott erreicht! (Beifall bei den Grünen. Abg. Mag. Kukacka: Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens!)

Meine Damen und Herren! Werten Sie den Umstand, daß ich diese schonungslosen, harten Worte hier spreche und ich meine das so , als ein letztes Zeichen meines Respekts vor jedem österreichischen Amtsinhaber. Glauben Sie nicht, Herr Vizekanzler, daß, auch wenn Ihnen die Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion das nicht sagen, nicht über Sie gesprochen wird! Vielleicht sind gerade die, die Ihnen am lautesten, am heftigsten und stehend applaudieren, diejenigen, die in Wahrheit bereits ganz anderes vorbereiten und planen. So ist es doch! (Beifall bei den Grünen. Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie aus eigener Erfahrung?)

Ich sage Ihnen eines: Herr Vizekanzler! Sie haben eine allerletzte Chance einer aktiven Amtsausübung, Sie haben eine letzte Chance, ein aktiver Außenminister zu sein, indem Sie den Akt setzen, dieses Amt zurückzulegen. Treten Sie zurück, Herr Vizekanzler! Begrenzen Sie, falls das überhaupt noch möglich ist, den Schaden! (Abg. Schwarzenberger: Sogar Ihre Fraktion lacht schon über Sie!)

Noch eines, meine Damen und Herren: Vor dieser denkwürdigen Abstimmung über die Herabsetzung der Promillegrenze hat Klubobmann Khol sehr heftig die Meinung vertreten, das freie Mandat sei nur im Rahmen einer geheimen Abstimmung gewährleistet. (Ruf bei der ÖVP: Das hat man ja gesehen!  Beifall eines Abgeordneten der ÖVP.  Unruhe im Saal.)  Applaus von Ihrer Seite, gut so.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Könnte man den Geräuschpegel etwas senken?  Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich teile, wie Sie wissen, diese Meinung grundsätzlich nicht. Ich denke, daß frei gewählte Abgeordnete Konflikte austragen können müssen und auch aushalten müssen, mit der Ausnahme vielleicht, wenn es um Wahlen geht, um Entscheidungen über Personen und vielleicht auch um das Gegenteil: um das Mißtrauen gegenüber einer Person.

Meine Damen und Herren, insbesondere jene von der Österreichischen Volkspartei! Wir nehmen Sie beim Wort. Herr Klubobmann Khol! Ich habe Ihre Argumentation nicht verstanden, wenn Sie in der Öffentlichkeit, auch in Pressekonferenzen, sagen: Ich bin dieser Meinung, aber in dem Hohen Haus kann ich das nur in einer geheimen Abstimmung kundtun! Nun, Herr Klubobmann Khol, wollen wir Sie aber beim Wort nehmen. Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, über das Vertrauen oder Mißtrauen gegenüber diesem Außenminister im Rahmen einer geheimen Abstimmung zu befinden.

Es wird das geschäftsordnungsmäßig unterstützte Begehren auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über den Mißtrauensantrag eingebracht. Meine Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion und von der Österreichischen Volkspartei! Ich fordere Sie auf, treffen Sie diese Entscheidung dann tatsächlich nach Ihrem Gewissen, und treffen Sie sie unter Bedachtnahme auf das Ansehen der Republik Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

14.49

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Volker Kier vor.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Kukacka: Kier hört sich selbst gerne reden!)

14.49

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Kukacka ist schon unruhig, bevor ich noch zu sprechen begonnen habe, das ist ein gutes Zeichen. Die Sache steht schlecht für ihn und seine Partei, aber sie steht noch viel schlechter für den Vizekanzler der Republik, denn er hat nämlich heute


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