Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 139

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Das heißt, liebe Frau Vorsitzende, Sie waren ermächtigt  natürlich gemäß der Geschäftsordnung , selbständig diesen Ausschuß zu leiten und zu entscheiden. Sie haben sich immer darauf berufen, Sie wollen zuerst das Schreiben des Präsidenten haben, und Sie sagen auch heute, daß Sie auf eine weitere Entscheidung der Präsidialkonferenz warten, die sehr wohl  ich verschweige Ihnen das nicht  auch in diesem Schreiben enthalten ist, nämlich daß am 15. Juli dieses Thema noch einmal behandelt wird, daß aber  und das steht auch in diesem Schreiben  Ihre Vorsitzführung außer Streit steht. Das heißt, Sie, liebe Frau Kollegin Apfelbeck, hätten die Vorsitzführung so handhaben sollen.

Aber lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu diesem Unterausschuß sagen. Es ist sicherlich ein Manko  das möchte ich auch hier festhalten , daß es zu einem militärischen Pflichtenkatalog keinen wirtschaftlichen Pflichtenkatalog gibt. Aber es hat der Herr Bundesminister zugesagt, daß dieser in Zukunft auch miterstellt wird.

Lassen Sie mich auch festhalten, daß die Beschaffung dieser Waffen zuerst einmal auch im Landesverteidigungsrat beschlossen worden ist und daß es natürlich in erster Linie auch darum geht, welche Waffen das Bundesheer brauchen kann, und nicht darum, welche die billigsten sind, denn was am billigsten ist, das ist nicht immer am besten. Das Bundesheer braucht jene Waffen, die es für notwendig erachtet. (Beifall bei der SPÖ.) Daher wurde sowohl von Herrn Bundesminister Fasslabend als auch von General Dr. Corrieri festgestellt, daß Gegengeschäfte keinen Einfluß auf die Beschaffungsentwicklung des Bundesministeriums für Landesverteidigung hatten, da bisher bei Beschaffungen keine Gleichwertigkeit der Angebote vorgelegen ist.

Diese Kompensationsgeschäfte haben aber nicht nur die richtigen Waffen für das Bundesheer gesichert, sondern sie waren und sind auch ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Wirtschaft, weil es dadurch sehr vielen Firmen ermöglicht worden ist, neue Aufträge, wie zum Beispiel in Frankreich, zu bekommen, was sonst nicht so leicht möglich gewesen wäre.

Im großen und ganzen sage ich zu diesem Unterausschuß eines: Es war eine Hilfe für unsere Firmen, für unsere Wirtschaft und somit für österreichische Arbeitsplätze. Es war eine Hilfe für das österreichische Bundesheer, die richtigen Waffen zu bekommen. In Wahrheit  da können Sie nachschauen und reden, soviel Sie wollen gibt es in diesem Unterausschuß nichts Verdächtiges, nur wollen Sie das eben so sehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Moser.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.42

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Es geht heute um einen Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Untersuchung der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte im Rahmen der Beschaffungsvorgänge des Bundesheeres.

Meine Damen und Herren! Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß der Nationalrat den Bericht des Ständigen Unterausschusses, aber auch den Bericht des Rechnungshofausschusses zur Kenntnis nehmen möge. In diesen Berichten wird dargestellt, daß alles bestens sei, daß alles in Ordnung sei.

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an das Hohe Haus, diesen Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen, weil dieser Unterausschuß nicht wirklich in der Lage war, seine Kontrollaufgaben entsprechend wahrzunehmen. Wir wurden in unserer Kontrolltätigkeit durch eine, wie ich meine, nicht sachgerechte, nicht akzeptable Auslegung der Geschäftsordnung behindert. Daher haben wir Oppositionsparteien einen entsprechenden Minderheitsbericht verfaßt.

Herr Kollege! Ich komme dann auf die, wie ich meine, nicht akzeptable Auslegung der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Arbeit dieses Ständigen Unterausschusses zurück.


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