Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Motter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. 2 Minuten Redezeit.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Morak! Es war teilweise wirklich ein Vergnügen, Ihnen zuzuhören. Ich möchte aber trotzdem berichtigen, daß ich in keiner Weise gesagt habe, daß Künstler eine klebrige Abhängigkeit vom Staat haben.

Herr Kollege Morak! Für mich sind Künstlerinnen und Künstler, wie auch Sie einer sind, freie, unabhängige Menschen im Handeln und Denken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Lieber Josef Cap! Ich will mich im folgenden insbesondere mit der Position der SPÖ und des SPÖ-Kultursprechers auseinandersetzen, weil ich das für die dringlichste Debatte halte. Ich will mich nicht mit den Ausführungen des Kunstbeamten Franz Morak auseinandersetzen. (Abg. Dr. Maitz: Das geht auch gar nicht!) Denn wer gegenleistungslos derart aus dem vollen geschöpft hat, bei dem verstehe ich, daß er die sogenannten Tröpfchen aus dem oftmals mißbrauchten Bild der Gießkanne vielen nicht gönnt. Insofern richtet sich das mit der klebrigen Abhängigkeit selbst, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Es ist mir sehr wichtig, etwas klarzustellen, weil Stella Rollig in diesem Haus nicht sprechen kann. Ich beziehe mich dabei auf einen Text von ihr. Unter dem Titel "Vier Fäuste gegen Rudolf Scholten oder die Kunst der Demagogie" wehrte sie sich massiv gegen die politische verbale Vergewaltigung, um die es sich tatsächlich handelt. Sie wehrt sich dagegen, daß man ihr das Wort im Munde umdreht. Einmal mehr beklagt sie, daß kritische, differenzierte Töne in diesem Land nicht Anlaß geben für die Bereitschaft zur abwägenden Erörterung, sondern nur auf den Willen zur Demagogie stoßen. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Abg. Dr. Maitz: Polemik à la Petrovic!)

Meine Damen und Herren! Lieber Josef Cap! Zur Diskussion, die wir hier führen: Du hast in deinen Ausführungen einmal mehr insbesondere das Schreckgespenst der FPÖ-Kulturpolitik dargestellt. Du hast dich intensiv mit Sichrovsky und mit Krüger auseinandergesetzt, du hast dabei aber vergessen, daß nicht Sichrovsky und nicht Krüger in diesem Land für Kunst- und Kulturpolitik zuständig sind, sondern der Kanzler im Sinne der oftmals zitierten Chefsache und sein Staatssekretär.

Es ist dieses merkwürdige Doppelspiel der SPÖ, das jetzt auch im Bereich der Kunst- und Kulturpolitik voll stattfindet. Wir haben das in vielen anderen Bereichen schon erlebt – zum Beispiel in der Frauenpolitik mit Johanna Dohnal, mit den mutigen Leitbildern, als sich dann in einer ganz konkreten Auseinandersetzung über Sexismus hier im Hohen Haus herausgestellt hat, was tatsächlich geschieht. Wir haben es erlebt im Zusammenhang mit den Ausländerinnen und Ausländern: Da oder dort werden bei Festen oder Integrationsveranstaltungen sehr, sehr wichtige Worte gesagt, aber die Politik der EDV-Bescheide und Massenabschiebungen geht ganz seelenruhig über die Bühne.

Jetzt hat diese janusköpfige Politik auch den Bereich der Kunst- und Kulturpolitik erreicht. (Abg. Mag. Posch: Besonders viel verstehen Sie aber nicht von Kunst!) Josef Cap verteidigt hier das Bollwerk gegen Sichrovsky und gegen Krüger. Ich vermisse jedoch die Auseinandersetzung mit dem, was in der Regierung geschieht, ich vermisse die Auseinandersetzung mit dem abwesenden Kanzler, ich vermisse die Auseinandersetzung mit den Aussagen des Staatssekretärs Wittmann. Wie ist deine Haltung dazu, Josef Cap, wie steht die SPÖ dazu? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )