Herr Präsident! Eine Frage zur Organisationsstruktur – die ÖVP hat dazu bereits einige klare Vorstellungen angemeldet –: Wieweit werden Sie die Sicherheitsakademie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausstatten, die als solche zum Beispiel für Wissenschaft und Forschung eigene Mittel lukrieren könnte? Wie können Sie garantieren, daß es nur eine Führungsebene geben wird und keine zweite? (Abg. Mag. Haupt: Eine Frage! – Abg. Wabl: Eine sehr lange!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Die Antwort ist sehr einfach! Ich habe nicht vor, eine Sicherheitsakademie nach den Vorstellungen des Bundesministers für Inneres oder einiger Spitzenbeamter des Innenministeriums zu etablieren. Diese Sicherheitsakademie soll von einem breiten Konsens, und zwar nicht nur der beiden Regierungsparteien, sondern, wenn möglich, auch der Oppositionsparteien, getragen sein. Daher wird man über das inhaltliche Konzept und über das, was ich heute gesagt habe, sehr ausführlich diskutieren müssen, um eine breite Willensbildung dafür zu erreichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Moser. – Bitte.
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Es war wirklich höchste Zeit, daß diese für die Sicherheitsakademie so wichtige Ausbildungsstätte eingerichtet wird. Sie lösen damit ja nur die Zusagen und die Versprechen Ihrer Vorgänger ein.
Ich möchte Sie fragen, Herr Bundesminister: Wie hoch wird der Personalbedarf für diese Sicherheitsakademie sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Vom heutigen Gesichtspunkt aus schätze ich ihn auf rund 50 Beamtinnen und Beamte.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Kollegin Stoisits.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Ich verhehle nicht, daß ich mich sehr darüber freue, daß es endlich zum Bau kommt. Allerdings wird, wenn man damit erst 1999 beginnt, die Eröffnung dieser Sicherheitsakademie erst im nächsten Jahrtausend stattfinden. – Das nur vorweg.
In der letzten Fragestunde haben Sie bereits angedeutet, daß es unter Umständen dazu kommen kann, daß diese Sicherheitsakademie als Fachhochschule etabliert wird. Dazu liegt Ihnen ein detailliertes Konzept zweier anerkannter Universitätsprofessoren vor, die ein Ausbildungsmodell erstellt haben.
Die Frage lautet: Wieweit werden Sie diesem Modell, das vor allem eine Öffnung dieser Institution für andere Berufe und ähnliche Berufsgruppen vorsieht, um eine Abgeschlossenheit der Sicherheitsexekutive zu vermeiden und im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffes zu lehren und zu forschen, folgen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Abgeordnete! Ich kenne dieses Konzept der beiden Universitätsprofessoren und bin mit ihnen auch im Gespräch. Es gefällt mir einiges in diesem Konzept im Prinzip sehr, sehr gut. Eine der wesentlichsten Voraussetzungen für eine gute Sicherheitsakademie ist, daß sie sich öffnet. Wir dürfen nicht im eigenen Saft brodeln, sondern müssen danach trachten, sehr offen zu sein.
Ich will aber nicht – und das sage ich auch sehr deutlich –, daß an dieser Sicherheitsakademie auch die Möglichkeit geboten wird, private Sicherheitskräfte auszubilden. Das halte ich nicht für sinnvoll. – Ich weiß, Sie haben das in Ihrer Frage ohnehin nicht gemeint, man kann es aber ein wenig aus dem Konzept herauslesen.