Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 95. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 93. Sitzung vom 5. November 1997 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Es gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Peter, Platter, Dr. Schwimmer und Schieder.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde, und ich beginne jetzt – um 9.01 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 1. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, den ich herzlich begrüße. Ich bitte Frau Abgeordnete Aumayr, ihre Frage zu formulieren.
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage lautet:
Können Österreichs Bauern in Zukunft – wenn EU-Kommissär Dipl.-Ing. Fischler die EU-Ausgleichszahlungen an ökologische Auflagen bindet – sowohl am ÖPUL teilnehmen als auch an EU-Förderaktionen, oder gilt dies dann als unzulässige Doppelförderung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, ich bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Es stimmt, daß im Entwurf, im Schriftstück "Agenda 2000" eine derartige Koppelung vorgesehen ist. Ein konkreter Vorschlag liegt derzeit nicht auf dem Tisch. Österreich lehnt diese Koppelung ab, da es auf das Programm 2078,, das Umweltprogramm, setzt, weil das für uns die wichtigste Zielsetzung ist.
Österreich lehnt auch die Idee ab, derartige Auflagen national unterschiedlich festlegen zu können, weil daraus unterschiedliche Umweltstandards der einzelnen Länder resultieren würden; auch diese Unterschiedlichkeit würde von uns abgelehnt werden.
Würde die Idee auftauchen, daß durch eine derartige Koppelung, die wir an sich ablehnen, die Teilnahme am Umweltprogramm in Frage steht, würde auch diese von Österreich massiv abgelehnt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage, bitte.
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Kommissär Fischler hat in einer Aussendung vom 29. Oktober festgestellt, daß die Basisförderung strenger gestaltet werden muß, um einen ökologischen Mindeststandard zu erreichen. Die beiden Maß