Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 13

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trägern gegeben ist, sind Förderungen  wie ich sie etwa schon angesprochen habe  notwendig.

Ein zweiter Eckpunkt könnte sein, daß es auch im Bereich der EU-Marktordnungen so etwas wie eine Energievorrangfläche gibt.

Ein dritter Eckpunkt wäre, daß etwa im Rahmen der Sektorplanförderungen auch die Frage der erneuerbaren Energie integriert wird, was derzeit nicht möglich ist. Der langfristig entscheidende Punkt ist, daß wir in Europa zu einer ökologischen Steuerreform kommen; das ist der wirklich entscheidende Punkt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Achs.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Bundesminister! Sind in der "Agenda 2000" auch Förderungen für die Weinwirtschaft vorgesehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Es ist vorgesehen und von der Kommission angekündigt, daß ein neuer Vorschlag für eine Reform der Weinmarktordnung auf den Tisch kommt. Die bisherigen Reformvorschläge haben sich nicht als mehrheitsfähig erwiesen. Wir sind gespannt darauf und verfolgen mit Interesse, welche Vorschläge nun auf den Tisch kommen. Sie können sicher sein, daß ich in erster Linie die österreichischen Interessen, insbesondere hinsichtlich der Qualitätsstrategie und damit der Qualitätsweinstrategie, sehe.

Ich bekenne mich auch dazu, daß es in einer Weinmarktordnung der Europäischen Union Mengenrestriktionen geben muß. Ich trete aber dafür ein, daß diese Mengenrestriktionen tatsächlich bei den Mengen problemen und nicht bei den Qualitätsproblemen gemacht werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Nächste Zusatzfrage: Ing. Reichhold, bitte.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Warum haben Sie Ihr Ziel einer flächendeckenden  ich betone: flächendeckenden  Landwirtschaft aus der letzten Regierungserklärung herausgenommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Das Ziel einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft ist das Ziel der österreichischen Agrarpolitik und im österreichischen Landwirtschaftsgesetz, das von diesem Haus beschlossen wurde, nachzulesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Nächste Anfrage: Abgeordneter Freund, bitte. (Abg. Ing. Reichhold: Das war aber keine Antwort auf meine Frage!)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! In Österreich sind die Grünlandbewirtschaftung und die Milchproduktion ein wichtiges Standbein der Agrarpolitik und äußerst wichtig für den ländlichen Raum. Wie wirken sich die Vorschläge in der "Agenda 2000" auf die Grünlandbewirtschaftung und die Milchproduktion aus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wie jedes Ding hat auch die "Agenda 2000" zwei Seiten, nämlich eine negative  ich denke dabei an die Vorschläge zur Senkung der Interventionspreise  und auch eine positive.

Zwei wesentliche und für die Grünlandwirtschaft positive Elemente möchte ich an dieser Stelle erwähnen, und zwar die Beibehaltung der Quote, damit der Sicherung der Produktionsrechte


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