Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 5

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung eines Vorsorgefonds zur Wertung für gesunden Lebensstil und Aufklärung über Gesundheitsgefahren Ablehnung 135, 162

Entschließungsantrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtl und Genossen betreffend EU-Erstattungen für Lebendschlachttierexporte und Zuständigkeit in Sachen Tierschutz Annahme (E 92) 144, 162

Eingebracht wurden

Petition 10

Petition betreffend "Dem Staat sein Geld Dem Unternehmer seine Rechte" (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier )

Regierungsvorlagen 9

899: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens samt Erklärungen

944: Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird

945: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten

947: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung geändert wird

Berichte 11

III-103: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 1996; Bundeskanzler

III-104: Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 1996; Bundeskanzler

III-105: Gesundheitsbericht 1997 (Berichtszeitraum 1993 - 1995); BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales

Anträge der Abgeordneten

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Verordnung zum Lebensmittelgesetz (632/A) (E)

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (633/A) (E)

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (634/A)

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (635/A)


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