Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 5

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung eines Vorsorgefonds zur Wertung für gesunden Lebensstil und Aufklärung über Gesundheitsgefahren – Ablehnung 135, 162

Entschließungsantrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtl und Genossen betreffend EU-Erstattungen für Lebendschlachttierexporte und Zuständigkeit in Sachen Tierschutz – Annahme (E 92) 144, 162

Petition 10

Petition betreffend "Dem Staat sein Geld – Dem Unternehmer seine Rechte" (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier )

Regierungsvorlagen 9

899: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens samt Erklärungen

944: Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird

945: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten

947: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung geändert wird

Berichte 11

III-103: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 1996; Bundeskanzler

III-104: Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 1996; Bundeskanzler

III-105: Gesundheitsbericht 1997 (Berichtszeitraum 1993 - 1995); BM f. Arbeit, Gesundheit und Soziales

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Verordnung zum Lebensmittelgesetz (632/A) (E)

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (633/A) (E)

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (634/A)

Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (635/A)