Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 47

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Ich stelle fest, daß die Vorlage auch in dritter Lesung bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde mich ganz kurz fassen und prägnant auf den Punkt, warum wir dieser Vorlage unsere Zustimmung nicht geben können, zugehen.

Wir haben es reiflich erwogen und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß das, was hier beschlossen werden soll, den behaupteten Zweck verfehlt. Die vorgeschlagene Entschließung ist bestenfalls Politikjournalismus, und es ist dies der untaugliche Versuch, so zu tun, als ob man für Lehrlinge etwas machen würde. Bei solchen Dingen, die wirklich nur für das Schaufenster sind, machen wir nicht mit! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Situation im Zusammenhang mit Jugendbeschäftigung und Fragen der Berufsausbildung sind Themen, die zu Recht heftig diskutiert werden, die oft unterschiedliche Auffassungen mit sich bringen, bei denen es aber doch immer wieder möglich ist, Mehrheiten in Detailbereichen, manchmal auch breite Mehrheiten, zu finden. Aus meiner Sicht ist es besonders erfreulich, daß der Antrag der sozialdemokratischen Abgeordneten auf Änderung des Bundesvergabegesetzes im Ausschuß breite Zustimmung gefunden hat und auch heute, so hoffe ich, im Plenum breite Zustimmung finden wird.

Bedauerlich ist, daß das Liberale Forum meint, daß diese Maßnahme nur für das Schaufenster ist und keine inhaltliche Verbesserung der Situation damit verbunden ist. Ich möchte auf die wenigen Sätze, die mein Vorredner gesagt hat, gar nicht näher eingehen. Ich bedauere aber, daß wir in dieser Frage nicht zu einer einheitlichen Auffassung kommen konnten.

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Behebung des Lehrstellenmangels ist ein nationales Anliegen, und daher sollten auch alle mithelfen, diesem Anliegen zu entsprechen und eine Verbesserung der Situation zustande zu bringen. Dabei sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Eine Möglichkeit – diese werden wir heute beraten und beschließen – ist eine Änderung des Bundesvergabegesetzes, wonach die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet werden sollen, jene Unternehmer, Anbieter und Betriebe, die Lehrlingsausbildung betreiben, besonders zu berücksichtigen. Letztendlich ist es auch eine Anerkennung für diese Betriebe – eine Anerkennung der Ausbildungsbereitschaft und der Ausbildungsleistung –, wenn sie im öffentlichen Vergaberecht anders, besser beurteilt werden, als es bisher der Fall war.