Herr Kollege Puttinger! Ich schätze Sie – zumindest als Tourismusfachmann; auch in anderer Hinsicht, auch wenn Sie mir das nicht glauben wollen. Ich bestätige Ihnen, daß ich Sie als Tourismusfachmann schätze. Sie kommen hier herunter und geben gute Ratschläge. Dazu muß ich sagen: Ja, Herr Puttinger, Sie haben recht, den Erlebnisurlaub brauchen wir, die Auslandsmärkte müssen wir gemeinsam bearbeiten et cetera. Aber glauben Sie mir, Herr Kollege Puttinger: Sie und Ihre Kollege, die in der Tourismuswirtschaft erfolgreiche Unternehmer sind, wissen das, Sie wissen, was zu tun ist, und setzen es auch um. Aber es ist bedauerlicherweise nur dieses eine Drittel der Betriebe, das diese Gebote aus eigener Kraft umsetzen kann. Die beiden anderen Drittel, Herr Puttinger, haben diese Kraft nicht – das wissen Sie.
Wenn Sie sagen – Ihre Worte! –, daß wir eine aktive, positive Gestaltung des Wirtschaftszweiges brauchen und daß Optimismus angesagt ist, dann muß ich sagen: Herr Puttinger! Das erinnert mich an den damaligen Finanzminister Klima, er hat nämlich gesagt: Ich möchte optimistische Unternehmer um mich haben! – Das kann man ja nicht verordnen. (Abg. Schwemlein: Aber wünschen!) Herr Schwemlein! Man kann nicht sagen: Seid optimistisch, und es ist alles gut!
Wir müssen realistisch sein, Herr Puttinger. Und gerade Sie von der Regierungsfraktion haben natürlich ... (Abg. Dr. Puttinger: Ein Glas Wasser kann halb voll und halb leer sein!) – Ich weiß, Herr Puttinger. Aber ich wende mich heute ja ausnehmend moderat, wie Sie feststellen, direkt an Sie und möchte auf Ihre Ausführungen replizieren und sagen, was meiner Meinung nach nicht logisch ist.
Herr Puttinger! Was ist die aktive, positive Gestaltung des Wirtschaftszweiges? Ist es die Bemautung? Ist es die Regelung, die abgelehnt wird, daß man nicht einmal die erste Abfahrt gratis benützen kann? Ist es die Kommunalsteuer? Sind es die Arbeitszeitbedingungen oder andere Dinge?
Es ist einfach unglaubwürdig, wenn Sie, Herr Puttinger, sagen, einer der Ansatzpunkte sei die Entkriminalisierung des Arbeitsrechtes. Sie haben damit recht, aber eine Partei, eine Fraktion, die das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz beschlossen hat, so wie Ihre Partei das gemacht hat, darf das hier nicht sagen, ohne heftigen Widerspruch von den Liberalen hervorzurufen. Das ist keine glaubwürdige Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker. )
Auch wir sind der Meinung, daß es ein Bündel von Maßnahmen geben könnte. Gleichzeitig wissen wir aber, Herr Bundesminister, daß wir nicht hergehen und sagen können, daß es 30 Milliarden Schilling, 50 Milliarden Schilling oder 100 Milliarden Schilling ausmachen soll; so realistisch sind wir. Wir glauben aber, daß es ein Bündel geben kann, das wenig oder nicht viel Geld kostet, das aber vielleicht etwas anderes kostet, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nämlich Kraft, die Scheuklappen abzulegen, alte Ideologien über Bord zu werfen und das zu tun, was die Tourismuswirtschaft von uns mit Recht fordert, nämlich im Rahmen des Möglichen die Existenzchancen der im Tourismus Beschäftigten zu verbessern und/oder ihnen zumindest einen ehrenvollen Ausstieg zu garantieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.14.03
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister feststellen zu können, daß es nicht gerade angenehm ist, daß wir im Jänner 1998 den Tourismusbericht 1996 diskutieren. Ich meine, daß auch wir hier im Parlament uns müssen bemühen (Abg. Dr. Graf: Dafür ist der Gesundheitsbericht 1994 noch immer nicht da!), solche Berichte sehr rasch nach deren Einlangen auf die Tagesordnung zu stellen, um eine aktuelle Debatte führen zu können.Ich stimme den Ausführungen des Kollegen Puttinger, der gemeint hat, daß der Bericht eine neue Form aufweist, was sinnvoll sei, zu. Das unterstreiche ich. Er enthält nicht nur mehr