Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 92

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SPÖ.  Abg. Dkfm. Holger Bauer: War das eine vorbildliche Berichtigung?  Abg. Dr. Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

14.32

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort des Herrn Berichterstatters findet nicht statt.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte zu diesem Zweck die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils den Platz einzunehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1284 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1329 der Beilagen angeschlossenen Änderungen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Dkfm. Mag. Mühlbachler, Dr. Van der Bellen, Ing. Gartlehner, Mag. Peter und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die Zusatzanträge und dann über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer in Artikel I betreffend Artikel IX bezieht, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen.

Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist diese Abstimmung durchzuführen.

Ich werde diese namentliche Abstimmung in der Weise durchführen, daß die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden und die Stimmabgabe vom Abgeordnetensitz aus mündlich erfolgt.

Zum Zwecke der Stimmabgabe bitte ich die Abstimmenden, sich nach Namensaufruf vom Platz zu erheben und laut und deutlich zu antworten.

Jene Abgeordneten, die für den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen stimmen, ersuche ich, ausschließlich  ich füge hinzu: deutlich  mit "Ja", und jene, die dagegen stimmen, ausschließlich und gleichfalls deutlich mit "Nein" zu antworten. Ich bitte auch, diese ausschließlichen Worte nicht zu kommentieren.

Durch Wiederholung des Namens des aufgerufenen Abgeordneten und Wiedergabe seines Stimmverhaltens werde ich zusätzlich Klarheit über das Abstimmungsverhalten schaffen oder zu schaffen versuchen. Ist ein Abgeordneter nicht anwesend, werde ich diesen Umstand ausdrücklich feststellen.

Ich beginne nun mit dem Namensaufruf.

(Präsident Dr. Brauneder ruft die Namen der Abgeordneten auf und wiederholt diese zusammen mit dem jeweiligen Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Damit ist der Namensaufruf beendet. Ich unterbreche die Sitzung zwecks Auszählung der Stimmen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.  Die Sitzung wird um 14.43 Uhr unterbrochen und um 14.48 Uhr wiederaufgenommen. )


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