Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 106

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gebracht wie in einer Pension oder in einem Hotel, sondern wie in einem Gefängnis , sagen: Lieber wollen wir in den Kosovo zurückkehren, als noch einige Monate hier bleiben!

Deshalb sind unsere Forderungen so konkret, und deshalb fordern wir vom Innenminister den sofortigen, absoluten Abschiebestopp für Kosovo-Albaner in den Kosovo. Deshalb fordern wir ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Deshalb fordern wir, meine Damen und Herren: Schluß mit den augenzwinkernden Abschiebungen nach Ungarn nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn, was gehen uns die Flüchtlinge an?! Deshalb fordern wir ein befristetes humanitäres Aufenthaltsrechts für Kosovo-Albaner, solange diese Krise dort läuft und solange die Menschen dort in Gefahr sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. )

15.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Thema der Dringlichen Anfrage erhält der Herr Bundesminister das Wort.  Bitte, Herr Bundesminister.

15.22

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich erlaube mir, die Dringliche Anfrage der grünen Parlamentsfraktion zu beantworten. Einleitend möchte ich aber einige generelle Bemerkungen machen, die über den konkreten Zusammenhang hinausreichen, die mir aber wichtig erscheinen. Damit soll die österreichische Asylpolitik grundsätzlich beleuchtet werden.

Ich bin überzeugt davon, daß ich mit Zahlen und Fakten beweisen kann, daß Österreich innerhalb der internationalen Gemeinschaft und innerhalb Europas eine führende Rolle beim Flüchtlingsschutz einnimmt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich kann beispielsweise im heurigen Jahr bei den Asylwerbern gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 56 Prozent verzeichnen. Das ist eine Steigerung, die es in keinem anderen EU-Mitgliedstaat in diesem Ausmaß gibt. Im Gegenteil: Die Asylwerberzahlen gingen in den meisten anderen EU-Staaten sogar zurück oder sind weitgehend konstant. Am Beispiel Deutschland ist das am deutlichsten zu sehen, wo die Zahl der Asylwerber gegenüber Österreich klar zurückgegangen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann also nicht davon sprechen, daß sich Österreich aus seiner Verantwortung, zu der ich mich auch hier und heute ganz klar bekennen möchte, davonstehlen würde.

Noch deutlicher wird das, wenn man die Asylwerberzahlen mit jenen unserer östlichen und südlichen Nachbarstaaten vergleicht. Österreich hat im Vorjahr rund 7 000 Asylwerber gehabt, für Ungarn weist der UNHCR 1 000 Anträge aus, für Italien 1 900 Anträge und für die Tschechische Republik 2 100. Das macht deutlich, daß wir die Hauptverantwortung tragen, und zwar nicht nur im Vergleich zu unseren östlichen Nachbarstaaten, sondern auch zu unseren südlichen Nachbarstaaten.

Wenn ich das mit den Zahlen anderer europäischer Staaten vergleiche, so zeigt sich, daß Österreich bei den Asylzahlen führend ist. Den größten Anteil hat Deutschland mit 51 Prozent... (Abg. Öllinger: Bei den Bewerbern, nicht bei denen, die Asyl haben! Abg. Smolle: Bewerber  das ist ja keine Kunst! Es ist ja so, daß eben sehr viele herkommen!) Ich werde mir erlauben, auch auf dieses Argument gleich danach einzugehen.

Bei den Bewerbern liegt Deutschland klar an der Spitze mit knapp 52 Prozent, gefolgt von Großbritannien und den Niederlanden, und dann kommt nach Frankreich bereits Österreich mit einem Anteil von mehr als 3 Prozent. Große und reiche Länder Europas haben einen geringeren Anteil: Dänemark 2,5 Prozent, Spanien 2 Prozent, Schweden 2 Prozent, Griechenland 0,7 Prozent, Irland 0,52 Prozent, Finnland 0,31 Prozent, Italien gar nur 0,24 Prozent, Luxemburg


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