Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 196

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer gemeldet.  Bitte.

21.49

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine ehemalige Kollegin, mit der ich das Vergnügen hatte, das Jung- beziehungsweise Neulehrer-Seminar zu absolvieren (Abg. Dr. Krammer: Daran erinnere ich mich mit Schrecken!  Heiterkeit und Beifall), die aber zur Direktorin avanciert ist, hat gesagt, daß der Staatsvertrag aus dem Jahr 1945 stammt.

Ich berichtige sie tatsächlich  obwohl sie Direktorin ist und ich nicht Direktor bin , daß der Staatsvertrag aus dem Jahr 1955 stammt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.50

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir werden es schon noch erwarten, in die Sommerferien zu kommen! Vielleicht können wir angesichts der vorliegenden Materie doch noch einige Augenblicke des Ernstes aufbringen! (Abg. Scheibner: Wo sind denn Ihre Kollegen?)

Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich erst seit einigen Wochen diesem Haus angehöre. (Abg. Dr. Mertel: Ja! Was haben wir bisher ohne Sie gemacht!) Denn ich gehe davon aus, daß ich mich mit all meinen Sinnen bemüht hätte, daß eine etwas umfassendere Reform des Minderheiten-Schulgesetzes eingeleitet wird, und zwar sowohl im Burgenland als auch in Kärnten.

Wir wissen, daß das Minderheiten-Schulgesetz qualitative Mängel aufweist. Wir haben diese schon einige Male aufgezeigt. Daher gehe ich davon aus, sehr geehrte Frau Minister  und da gehe ich vielleicht in einer etwas anderen Weise vor als meine Kollegin Schaffenrath , und habe nach wie vor die große Hoffnung, daß wir auch im Minderheiten-Schulbereich zu einer großen Reform kommen! (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Dafür ist meine Bereitschaft gegeben.

Ich gehe davon aus, daß wir gemeinsam etwas gestalten werden. Dennoch will ich jetzt kurz auf einige grundlegende, sehr aktuelle Mängel im Kärntner Minderheiten-Schulgesetz hinweisen. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Bereits im Ausschuß haben wir die dringende Notwendigkeit einer Reform des Kärntner Minderheiten-Schulgesetzes vorgetragen. Ich habe einen Zusatzantrag eingebracht. Erlauben Sie mir daher, daß ich diesen verlese, um der Geschäftsordnung Genüge zu tun.

Zusatzantrag

der Abgeordneten Karl Smolle, Maria Schaffenrath, Partnerinnen und Partner zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird, in der Fassung des Ausschußberichtes des Unterrichtsausschusses (1297 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Nach Ziffer 3 werden folgende Ziffern 3a und 3b eingefügt:

3a. In § 24 Abs. 1 entfällt die Wendung "für österreichische Staatsbürger der slowenischen Minderheit";


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