Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 137. Sitzung / Seite 17

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Wir wissen nicht, was Herr Abgeordneter Haider wirklich tut und wodurch seine Abwesenheit begründet ist. Aber das muß er nicht uns, sondern der Öffentlichkeit erklären! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was in diesem Zusammenhang auch mit aller Deutlichkeit festgestellt werden muß, ist die Tatsache, daß sich die Freiheitliche Partei nicht aus ihrer Verantwortung stehlen kann. Es handelt sich hiebei um das größte Finanzdebakel, das in einem solchen Zusammenhang je zu beobachten war. Es handelt sich um: Veruntreuung von Sparguthaben, Spekulation mit Steuergeldern, Betrug an Wohnungskäufern, Mißbrauch von Wohnbauförderungsmitteln zum Zwecke der Parteienfinanzierung und nachhaltige Verweigerung der Schadenswiedergutmachung, die Sie angekündigt haben. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Graf: Der "Konsum" steht jetzt nicht zur Debatte!  Abg. Dr. Krüger: Jetzt reden wir nicht über den "Konsum"!)

Meine Damen und Herren! Derjenige, der dem Verfassungsgerichtshof ebenfalls in mittelbarer Weise Rede und Antwort zu stehen haben wird beziehungsweise über den der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben wird, ist von den Freiheitlichen als der "Aufdecker im Bezirk Mödling" affichiert worden.  Für diesen Aufdecker, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, tragen Sie zumindest die culpa in eligendo, die Schuld bei der Auswahl der betreffenden Person! Sie tragen die Verantwortung für nachgesetzte wochen- und monatelange Versuche der Vertuschung eines Riesenskandals! (Beifall bei der SPÖ.  Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es war ein kläglicher Versuch, Wahrheit zu verbergen!

Ihr Parteivorsitzender Haider wurde das erste Mal 1994 gewarnt, und Haider hat alle Details dieses Skandals gekannt und vertuscht. Sie haben die finanzielle Verantwortung hier zu tragen! Sie haben dafür einzustehen, daß Sie keine Kredite zurückzahlen wollen, obwohl Sie Ihren Konten zugezählt wurden, daß Wohnungskäufer betrogen wurden und daß Rosenstingl die Geschäfte, die er gemacht hat, bei denen er Unschuldige betrogen hat, nur machen konnte, weil er unter dem Anschein der Seriosität Ihres Mandates gehandelt hat.

Meine Damen und Herren! Auch der Schwindel mit der "gläsernen Partei" ist nur zu durchsichtig! Dieser Vertrag, den Sie mit den Bürgern schließen wollen, ist alt, bekannt und im Grunde genommen inhaltsleer! Ein Salzamt wird in Zukunft Schrecken bestenfalls in der eigenen Partei verbreiten, weil Jossek, der sogenannte Bürgeranwalt, den Sie eingesetzt haben, sich, wie er selbst klar gesagt hat, als freiheitliches Urgestein betrachtet!  Unabhängig ist da gar nichts! Gehandelt wird werden, wenn es freiheitlichen Interessen entspricht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was zu beobachten und zu konstatieren ist, ist freiheitliche Doppelmoral: Auf der einen Seite wird bezügegesetzliche Genügsamkeit nach außen hin erklärt, auf der anderen Seite erfolgt das Abkassieren durch Stadler über Schimanek bis Rauter. Auf der einen Seite wird erklärt, daß alles besser gemacht wird, auch was die Wohnbauleistungen betrifft, auf der anderen Seite erfolgt der Betrug an Wohnungskäufern der freiheitlichen Wohnungsgenossenschaften. Auf der einen Seite erfolgt die Feststellung, daß man alles aufklären werde, auf der anderen Seite kommt es zu fortgesetzten Vertuschungen.  Ich könnte in diesem Zusammenhang Beispiele noch und noch aufzählen.

Meine Damen und Herren! Rosenstingl wird bald, davon bin ich überzeugt, auf der Anklagebank sitzen  und mit ihm Jörg Haider, der Ziehvater der politischen Unmoral! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.00

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Dr. Khol. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte, Herr Klubobmann.

16.00

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Hauptausschuß hat einstimmig den Antrag gestellt, das Plenum des Nationalrates möge beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, Herrn Rosenstingl das Mandat abzuerkennen.  Ich


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