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Bundesfinanzierungsgesetz, Änderung (158/A)

Status

Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.05.2000	24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 4
12.05.2000	Einbringung im Nationalrat
15.05.2000	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
15.05.2000	Vorgesehen für den Finanzausschuss
15.05.2000	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
15.05.2000	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

22.05.2000 - ANTRÄGE: FINANZEN, GEWERBE, ABFALLWIRTSCHAFT, UMWELT

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.05.2000	24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 4
12.05.2000	Einbringung im Nationalrat
15.05.2000	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
15.05.2000	Vorgesehen für den Finanzausschuss
15.05.2000	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
15.05.2000	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
16.05.2000	25. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss	Protokoll: S. 9

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Initiativantrag (gescanntes Original) PDF HTML

Eingebracht von

Dr. Kurt Heindl (S)

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