Hermann Böhacker (tatsächliche Berichtigung) 158
Entschließungsantrag der Abgeordneten Beate Schasching und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderplans – Ablehnung 152, 165
Annahme der Beratungsgruppe XIII 164
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 7
63: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang
64: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen
65: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über soziale Sicherheit
74: Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
75: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang
83: Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird
Anträge der Abgeordneten
Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (158/A)
Dr. Alois Pumberger, Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend Darlehen für MTD-Ausbildung – verbesserte Arbeitsmöglichkeiten (159/A) (E)
Anfragen der Abgeordneten
MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Überwachungsstaat (767/J)
Ing. Kurt Gartlehner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend späte Auszahlung von Nebengebühren für die Beamten der Gendarmerie (768/J)
Ing. Kurt Gartlehner und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend geplante Absystemisierung von Planstellen bei der Bundesgendarmerie in Oberösterreich (769/J)
DDr. Erwin Niederwieser und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Datenerhebungen bei Demonstrationen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung (770/J)