Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer zu der schriftlichen Anfrage (3620/J) der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Ergebnisse und Weiterführung der "Flexibilisierungsklausel" (in § 17a Bundeshaushaltsgesetz enthaltene befristete Ermächtigung an den Bundesminister für Finanzen, durch Verordnung einzelne Leiter von Organisationseinheiten zu eigenverantwortlichen überplanmäßigen Ausgaben ohne Saldoverschlechterung zu ermächtigen)