passives Wahlrecht für ArbeitsmigrantInnen (4239/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (4262/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend passives Wahlrecht für ArbeitsmigrantInnen - Urteil der UNO-Menschenrechtskommission vom 4. April 2002 - Rechtsbruch durch die Republik Österreich