Fragestunde
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim betreffend ORF-Kuratorium - sensible politische Entscheidungen über Causen der FPÖ - getroffen durch einen von der FPÖ entsandten Richter als Senatsvorsitzenden (50/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Änderungen des Suchtmittelgesetzes (48/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits betreffend Mobilisierung der Staatspolizei gegen kritische JournalistInnen (53/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Krüger betreffend Gestaltung des österreichischen Ehrenschutzes in Zivil- und Strafsachen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern (55/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer betreffend Beurteilung der Person des Justizministers durch die "drei Weisen" (51/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Freund betreffend Schließung von Justizvollzugsanstalten (49/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits betreffend Verwendung der Bezeichnung "Straflager" für Nationalsozialistische Konzentrationslager (54/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Rüdiger Schender betreffend Maßnahmen zur Beschleunigung der zivilrechtlichen Verfahren (56/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm betreffend Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit auf 18 Jahre (52/M)
Dr. Dieter Böhmdorfer (F)
Bundesministerium für Justiz