Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Vergabepraxis von öffentlichen Geldern an Förderungswerber (110/GO)

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abg. Reinhart Gaugg, Mag. Helmut Kukacka u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehungsweise Arbeit, Gesundheit und Soziales veranlaßten Vergabe (Vergabepraxis) von öffentlichen Geldern an Förderungswerber oder Auftragnehmer inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger