Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abg. Karl Öllinger u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
- der politischen Verantwortlichkeit für die (fehlende) Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen an die "Euroteam"-Gruppe
- der Auftragsvergabe, Abwicklung und Ergebnisse der von den Bundesministerien (Sozial-, Wirtschaft-, Finanz-, Wissenschafts-, Außen- und Unterrichtsministerium, BKA) beziehungsweise anderen öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, AMS) geförderten beziehungsweise kontrollierten "Euroteam"-Projekte
- der Intervention von Organen des Bundes bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen, Projekten oder Subventionen zugunsten von "Euroteam" durch
a) Landesdienststellen
b) Einrichtungen der Europäischen Union
c) Einrichtungen, die von öffentlichen Subventionen abhängig sind.