Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (15 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 7903/99, Hv 4827/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.12.1999	Immunitätsausschuss: Bericht
14.12.1999	Einlangen im Nationalrat
14.12.1999	Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs Dafür: S, F, V. Dagegen: G
14.12.1999	Immunitätsausschuss: Antrag auf Auslieferung Dafür: S, F, V. Dagegen: G (einer behördlichen Verfolgung wird insoweit zugestimmt, als das inkriminierte Verhalten unter die außerberufliche Immunität fällt)
15.12.1999	Auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des Nationalrates