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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (597 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 114/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz


Berichterstatter/-in: Ernst Fink Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dr. Peter Pilz (20/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.05.2001 Immunitätsausschuss: Bericht  
10.05.2001 Einlangen im Nationalrat  
10.05.2001 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
10.05.2001 Immunitätsausschuss: Antrag auf Nicht-Auslieferung
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
11.05.2001 Auf der Tagesordnung der 70. Sitzung des Nationalrates  
11.05.2001 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 24