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Seite '1213 d.B. (XXI. GP) - Strafrechtsänderungsgesetz 2002' teilen



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Strafrechtsänderungsgesetz 2002 (1213 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1166 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das Telekommunikationsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002)


Berichterstatter/-in: Werner Miedl Justizausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Strafrechtsänderungsgesetz 2002 (1166 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.06.2002 Justizausschuss: Bericht  
26.06.2002 Einlangen im Nationalrat  
26.06.2002 Justizausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: F, V, dagegen: S, G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Dr. Harald Ofner (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
26.06.2002 Justizausschuss: Abgelehnter Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits auf Annahme der Entschließung
Dafür: G, dagegen: S, F, V
 
26.06.2002 Justizausschuss: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: S, G, dagegen: F, V
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Mag. Terezija Stoisits (G) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
26.06.2002 Justizausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: F, V, dagegen: S, G
 
10.07.2002 Auf der Tagesordnung der 110. Sitzung des Nationalrates