Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend EuGH (Europäischer Gerichtshof) zu § 53a Abs. 2 GewO (Gewerbeordnung) - Gesetzesänderung (GewO) (Verletzung der Warenverkehrsfreiheit durch das Verbot des Feilbietens im Umherziehen für nicht vor Ort niedergelassene Lebensmittelhändler)