Reform der Bezirksgerichte (162/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Reform der Bezirksgerichte

Warum wollen Sie auf verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Weise Ihre Reform der Bezirksgerichte ohne Zustimmung der Bundesländer durchsetzen?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.04.2002	Einbringung im Nationalrat (Frist: 14.05.2002)
16.04.2002	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
18.04.2002	101. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Günther Kräuter gestellt	Protokoll: S. 24
18.04.2002	101. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Edith Haller gestellt	Protokoll: S. 24-25
18.04.2002	101. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Dr. Josef Trinkl gestellt	Protokoll: S. 25
18.04.2002	101. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser gestellt	Protokoll: S. 25

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