Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend "Antiterrormaßnahmen" im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002
Können Sie sicherstellen, dass durch die sogenannten Antiterrormaßnahmen im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002 ziviler Ungehorsam, wie z. B. in Hamburg 1984, nicht kriminalisiert wird?