"Antiterrormaßnahmen" im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002 (167/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend "Antiterrormaßnahmen" im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002

Können Sie sicherstellen, dass durch die sogenannten Antiterrormaßnahmen im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002 ziviler Ungehorsam, wie z. B. in Hamburg 1984, nicht kriminalisiert wird?

Eingebracht von

Mag. Terezija Stoisits (G)

Eingebracht an

Dr. Dieter Böhmdorfer (F)

Bundesministerium für Justiz

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