enministerin geworden? – Abg. Mag. Trattner: Wie hoch war das Budget im Frauenministerium? Wie hoch war das Budget im Frauenministerium?)
Von der SPÖ, vom SPÖ-Klub, vom Frauenministerium wurde immer vertreten, dass eine moderne Familienpolitik mit den Zielen einer Frauenpolitik vereinbar sein muss! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Gab es dort ein Budget?)
Derzeit stehen wir aber vor einer ganz anderen Situation. Wir stehen vor der Situation, in der die Frauenpolitik nicht von einer Familienpolitik, sondern von einer einseitigen Mütterpolitik geschluckt werden soll (Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen Mütter? Was haben Sie gegen Mütter?) – von einer Mütterpolitik, die so einseitig ist, dass allein erziehende Mütter überhaupt nicht mehr vorkommen. Diese Art von Politik soll Realität werden. (Abg. Steibl: Kollegin Mertel! Das ist aber wirklich ein reiner Blödsinn! Entschuldigung!)
Bestätigung dessen, was Sie sich unter blau-schwarzer Frauenpolitik vorstellen, ist die Abberufung der Frauenbeauftragten des Landes Kärnten. Sie hat nur das gesagt, was auch ich hier in meiner Rede sage und viele andere sagen, nämlich dass es traurig ist, dass das Frauenministerium abgeschafft worden ist. Nichts anderes hat sie gesagt, und die Folge war: Sie wurde prompt verhört, sie wurde abberufen und versetzt. – Das ist Rache. (Abg. Steibl: Was hat die Landesrätin gemacht? Die Landesrätin ist schuld, nicht die Frauenbeauftragte!)
Das ist eine Strategie, die, Frau Steibl, in Zukunft noch größeren Schaden anrichten wird. Dass diese Strategie langfristig keine Zukunft hat, muss das Ziel aller vernünftigen und emanzipierten Kräfte in diesem Haus sein. Diese Strategie darf nicht aufgehen! Ich hoffe, ich kann da mit Ihnen rechnen, Frau Steibl! (Zwischenruf der Abg. Steibl. )
Wir von der SPÖ-Fraktion bringen daher den Abänderungsantrag ein, der bereits verteilt worden ist. Er beinhaltet unter anderem folgende Punkte:
Beibehaltung des Frauenressorts,
keine Eingliederung der Angelegenheiten der Arbeit unselbständig beschäftigter Menschen in das Wirtschaftsressort,
keine Eingliederung der Angelegenheiten betreffend Umwelt in das Landwirtschaftsressort,
Vermeidung der Zersplitterung der Regionalförderung auf drei Ressorts durch Konzentration beim Bundesministerium für Wirtschaft.
(Beifall bei der SPÖ.)
13.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.Im Hinblick auf den Umfang des Antrags lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 85/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und andere Bundesgesetze geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2000) (42 der Beilagen)