Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 3

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Fahrzeugplanes und P 4 des Allgemeinen Teiles des Planes für Datenverarbeitungsanlagen für das Jahr 1999; BM f. Finanzen

Anträge der Abgeordneten

Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A) (E)

Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs (106/A) (E)

Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Akkreditierungsgesetz geändert wird (107/A)

Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig beziehungsweise ausschließlich Umweltinteressen wahrnimmt (108/A) (E)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig beziehungsweise ausschließlich Fraueninteressen wahrnimmt (109/A) (E)

Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Maßnahmen, die der seit Jahren fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Wissenschaft und Forschung" entgegenwirken (110/A) (E)

Karl Öllinger und Genossen betreffend Erhaltung einer eigenständigen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Organisation der Bundesministerien (111/A) (E)

Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmen, die der fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "KonsumentInnenpolitik und -schutz" entgegenwirken (112/A) (E)

Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (113/A) (E)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Einbindung der im Menschenrechtsbereich tätigen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in die Ausarbeitung von Grundlagen der österreichischen Menschenrechtspolitik (114/A) (E)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Information des österreichischen Nationalrats und der zuständigen Ausschüsse über die Standpunkte und Vorhaben der Bundesregierung betreffend EU-Grundrechtscharta (115/A) (E)

Dieter Brosz und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament sowie bei Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren) (116/A)


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