Beginn der Sitzung: 14.03 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Ortlieb, Schieder, Ing. Maderthaner sowie der Abgeordnete Dr. Pilz.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt Mitteilung von Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern gemacht, und zwar wie folgt:
Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlage:
Agrarrechtsänderungsgesetz 2000 (107 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 165/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert werden (110 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuss:
Patentrechts- und Gebührennovelle 2000 (106 der Beilagen).
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