Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 185

gendes: Wenn jemand Hunger hat, dann gebe ich ihm ein Stück Brot, und dann ist sein Hunger jetzt weg. Aber das löst sein Problem nicht, wenn er morgen Hunger hat! Daher wird es wohl eher geboten sein, ihm so zu helfen, dass er sich sein Brot verdienen kann.

Genauso ist es in diesen Ländern: Auch dort ist es das Allerwichtigste, dass man versucht, den Menschen die Möglichkeit zu bieten, in ihrer eigenen Heimat Arbeit zu finden, dass man hilft, dort entsprechende Strukturen aufzubauen, dass man dort unterstützt – aber nicht ungezügelt und ungebremst alle hier zu uns hereinlässt, sonst ist es bald so, Frau Mag. Stoisits, dass wir dorthin auswandern, weil es hier nicht mehr auszuhalten ist und weil wir hier auch nicht mehr genug Arbeitsplätze haben. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich meine, dass es durchaus erfolgversprechende Maßnahmen gibt, die man in jenen Ländern, aus denen die meisten Leute kommen, die hierher geschleppt werden und viel Geld dafür zahlen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen, setzen könnte. Zum überwältigenden Teil handelt es sich dabei ja um Wirtschaftsflüchtlinge und keineswegs um jene Art von Flüchtlingen, die ohnehin nicht zur Diskussion stehen, denn diese waren immer willkommen und werden in Österreich immer willkommen sein, und es wird ihnen hier geholfen werden.

Es geht darum, in den Herkunftsländern Aufklärungsarbeit zu betreiben und den Menschen klarzumachen – sei es über die Botschaften, sei es möglicherweise auch über Zeitungen, indem man dort inseriert –, welchen Gefahren sie sich aussetzen, wenn sie sich auf Schleppereien einlassen, und dass das nicht stimmt, was man ihnen dort erzählt. Das wäre unter Umständen auch eine Möglichkeit, zu verhindern, dass so viel geschleppt wird, dass so viel Elend über diese Menschen kommt und sie das bisschen, das sie dort besitzen, auch noch verlieren. Das sind realistische Möglichkeiten. Aber das, was Sie wollen, ist unrealistisch, Frau Mag. Stoisits, unrealistisch und unsinnig, und daher sind Ihre Anträge leider samt und sonders abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Strasser hat bezüglich des Wunsches der Grünen im Ausschuss, dass eine "Dame aus dem Innenministerium" das Wort bekommen hätte sollen, gemeint, dass sie sich an den Ausschussvorsitzenden wenden solle. Er sei dafür nicht zuständig.

Bleiben wir einmal bei der Formulierung "die Dame". Ich möchte klarstellen: Diese Dame ist eine hochqualifizierte Beamtin nicht aus dem Innenministerium, sondern aus dem Sozialministerium. Dem Ausschussvorsitzenden ist es nicht möglich, jemanden aus einem anderen, nicht die Thematik betreffenden Bereich zu einer Debatte einzuladen. Es hat aber der Herr Bundesminister natürlich jederzeit die Möglichkeit, für ergänzende Beantwortungen oder Fragen Beamte seines Ressorts oder auch eines anderen Ressorts zu Hilfe zu holen und ihnen dann das Wort zu erteilen. Der Ausschussvorsitzende hat diese Möglichkeit leider nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir wichtig, im Zusammenhang mit den Angriffen gegen die Caritas und auch mit den Drohungen, die hier vorgebracht wurden, einiges klarzustellen. – Ich wiederhole: den Drohungen, denn zu sagen, wir werden diese Institution beobachten, ob sie sich der Regierung gegenüber wohl verhält, willfährig verhält, das reicht an Drohung heran – und das lehnen wir