Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 6

Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend eine geschlechtsneutrale Neuregelung des Pensionsalters bei der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit – Ablehnung 55, 80

Annahme des Gesetzentwurfes in 187 d. B. (namentliche Abstimmung) 78

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 188 d. B. 80

Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 188 d. B. beigedruckten Entschließung betreffend umfassende Überprüfung der Zweckmäßigkeit kostenloser Schutzimpfungen für bestimmte Gruppen von Freiwilligen und einzelne Berufsgruppen (E 13) 80

Gemeinsame Beratung über

3. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (91 d. B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 – ARÄG 2000), und über den Antrag 130/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 – ARÄG 2000), und über den Antrag 19/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird (189 d. B.) 80

4. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (21 d. B.): Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (190 d. B.) 81

5. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (39 d. B.): Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (191 d. B.) 81

Berichterstatterin: Ridi Steibl 81

6. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (94 d. B.): Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (192 d. B.) 81