Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 35

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Antrag 180/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz),

Antrag 188/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz – BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden;

Verkehrsausschuss:

Antrag 178/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Genossen zur Erhaltung der Nebenbahnen;

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 181/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird.

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 518/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 518/AB der Anfrage 486/J der Abgeordneten Dr. Petrovic betreffend autonome Polizisten durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.

Diese Kurzdebatte wird nach § 57a der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens aber um 15 Uhr stattfinden.

Fristerstreckungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Jarolim, Dr. Ofner, Dr. Fekter und Mag. Stoisits beantragt haben, die dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Posch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, Antrag 127/A, gesetzte Frist bis zum 1. Dezember des heurigen Jahres zu erstrecken.

Da zu diesem Fristsetzungsantrag die Durchführung einer Debatte nicht verlangt wurde, wird die Abstimmung über denselben nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung erfolgen.

Fristsetzungsanträge

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über das Sozialrechts-Änderungsgesetz in 181 der Beilagen eine Frist bis zum 4. Juli 2000 zu setzen.

Außerdem haben die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über das Pensionsreformgesetz 2000 in 175 der Beilagen eine Frist bis zum 4. Juli 2000 zu setzen.

Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über das Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden, 188/A, ebenfalls eine Frist bis zum 4. Juli 2000 zu setzen.


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