Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 106

das in diesem Zusammenhang im Ausschuss vereinbart wurde, und dass jetzt offensichtlich nicht einmal eine Beratung im Plenum des Nationalrates möglich ist.

Herr Präsident, wir haben diesen Antrag noch nicht! Wir wissen nicht, ob das, was eingebracht wird, auch wirklich das ist, was beschlossen werden soll. Es ist informell ein entsprechender Antrag übermittelt worden, aber wird er eingebracht? – Wir wissen es nicht, Sie aber offensichtlich schon. Und Sie verteidigen das in vorauseilendem Gehorsam auch noch! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Khol: zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verweise auf die Seite 11 des Präsidialprotokolls vom 16. November 2000: "Budgetausschuss, Budgetbegleitgesetz 2001: Die Regierungsfraktionen haben zugesagt, dass Abänderungs- und Entschließungsanträge zum Budgetbegleitgesetz mindestens 2 Tage vorher den Oppositionsparteien übermittelt werden."

Das haben wir getan.

Eine entsprechende Bemerkung beim Programm der Plenartage findet sich nicht.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass auf Grund der Bestimmungen der Geschäftsordnung jeder Abgeordnete zu jeder Zeit der Debatte Abänderungsanträge einbringen kann.

Herr Kollege Kostelka! Ich weise darauf hin, dass Sie in einer Zeit, in der Sie selbst noch Klubobmann einer Regierungspartei waren (Abg. Dr. Kostelka: Unsere Vereinbarungen haben gehalten – zum Unterschied von heute!), mit mir gemeinsam umfangreiche Abänderungsanträge in zweiter Lesung eingebracht haben. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)  – Der Standort bestimmt Ihren Standpunkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Dr. Khol! Gerade das letzte Argument, nämlich dass es in der Vergangenheit Missstände gab, was die Oppositionsrechte betrifft, und dass man diese fortschreibt, ist eines, das gerade die Grünen und auch die Öffentlichkeit, denke ich, wenig überzeugt.

Ich meine, in der Sache ist das ein klarer Bruch der Vereinbarungen in der Präsidiale, denn das, was intentiert ist, ist doch, dass die Abgeordneten mindestens zwei Tage – zwei Tage! – Zeit haben, um sich auf wesentliche Änderungen im Sozialbereich für die Diskussion einstellen zu können. Ist das zu viel verlangt, Herr Dr. Khol?

Dass das nicht für kleine Abänderungen fürs Plenum gelten kann, ist selbstverständlich. Aber wenn Sie eine in der Präsidiale getroffene Vereinbarung dadurch unterlaufen und brechen, dass Sie den eigentlichen Kern der Regelung im Wege eines riesigen Abänderungsantrages einbringen, dann ist das meiner Meinung nach ein verdrehter Umgang mit Abmachungen. Ich denke, die Opposition wird gut beraten sein, sich auf diese Ihre mangelnde Qualität des Worthaltens einzustellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass die Diskussion emotional geführt wird. Herr Abgeordneter Kostelka, ich würde Sie aber trotzdem ersuchen (Abg. Dr. Kostelka: Das würde ich Sie auch!), dabei die Spielregeln beziehungsweise die empfehlenswerten Spielregeln zwischen dem Klub und dem jeweils amtsführenden Präsidenten nicht zu verlassen. (Abg. Edlinger: ... Wortbruch, die neue Spielregel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)