Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 2

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8. Punkt: Bericht über den Antrag 269/A der Abgeordneten Mag. Rüdiger Schender, Werner Amon und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit (Bundes-Jugendförderungsgesetz)

9. Punkt: Bericht über den Antrag 270/A der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Rüdiger Schender und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Vertretung der Anliegen der Jugend (Bundes-Jugendvertretungsgesetz)

10. Punkt: Bericht über den Antrag 307/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, Annemarie Reitsamer, Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972)

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird

12. Punkt: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung der Republik Österreich

13. Punkt: Annahme der Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger

14. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 310/A (E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent und Genossen betreffend die Förderung des Fairen Handels

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 9

Ordnungsruf 58

Geschäftsbehandlung

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 10

Ersuchen des Abgeordneten Mag. Werner Kogler, eine Aussage des Abgeordneten Haigermoser auf ihre Ordnungsrufwürdigkeit hin zu überprüfen 49

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung 55

Unterbrechung der Sitzung 56

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen betreffend Gegenstände der Tagesordnungspunkte 2 bis 4 84

Bundesregierung

Vertretungsschreiben 9

Ausschüsse

Zuweisungen 9

Verhandlungen

1. Punkt: Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (312 d. B.): Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der


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