Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 66

zu genützt, um Segel zu setzen, um das Schiff Europa und Österreich weiterzubringen. (Abg. Edlinger: Am Heldenplatz! Unterirdisch durchgekrochen ist die Regierung!) Ich danke ihr dafür. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, und stellen Sie dieser Behauptung den richtigen Sachverhalt gegenüber.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Kollege Khol, wie Recht Sie doch haben, der Zweck heiligt nicht die Mittel und die Regierungsbeteiligung nicht die Unwahrheit. Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass ich mit Vertretern der Freiheitlichen über eine sozialdemokratisch-freiheitliche Regierung verhandelte. – Das ist unrichtig, und ich weiß, dass Sie wissen, dass das unrichtig ist.

Wahr ist vielmehr – lesen Sie nach, meine Damen und Herren, in der "Kleinen Zeitung"! –: Am 28. Oktober 1999 hat es ein Gespräch zwischen Schüssel und Haider gegeben, in dem alles vereinbart war: diese blau-schwarze Regierung. Dreieinhalb Monate, meine Damen und Herren, wurde verhandelt und sondiert – alles Chimäre. Ausgemacht war bereits alles davor, nämlich die Regierung Schüssel – Haider, wie sie damals noch gemeint war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Vier Minister wolltet ihr uns geben! Vier Minister hat die SPÖ angeboten!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde der Unwahrheit bezichtigt, also ich bin persönlich angesprochen, ich hätte nicht die Wahrheit gesagt.

Ich stelle klar: Kollege Kostelka hat im Dezember mit Klubobmann Scheibner anlässlich einer Tagung der Westeuropäischen Union über eine Unterstützung einer von der SPÖ gebildeten Regierung durch die FPÖ verhandelt. (Abg. Reitsamer: Nein!) In der "Kleinen Zeitung" wurde das bestätigt. Was Herrn Schlögl und Herrn Klima betrifft, wurde im "Report" am 29. Jänner von Herrn Schlögl persönlich bestätigt, dass es solche Verhandlungen gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Sie kennen § 58 Abs. 2 GOG. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Abgeordneter Khol hat behauptet, ich hätte mit Herrn Staatssekretär Moscovici Champagner getrunken. – Das ist richtig. Und ich sage dazu, er hat auch hervorragend geschmeckt, Herr Abgeordneter Khol.

Herr Abgeordneter Khol hat aber des Weiteren behauptet, ich hätte dort gefordert, dass die Sanktionen gegen Österreich verlängert werden sollten. – Wahr ist vielmehr, dass ich mit Moscovici darüber gesprochen habe, wie man einen Ausweg aus dieser Situation finden kann.

Und im Übrigen würde ich anmerken: Immer wenn sich Abgeordneter Khol betroffen fühlt, weil ihm Unwahrheit vorgeworfen wird, sollte das kein Anlass zu einer persönlichen Erwiderung sein (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), denn er hat für sich in Anspruch genommen: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit." – Herr Khol! Das richtet Sie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)