Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die für heute, 9 Uhr, anberaumte 68. Sitzung des Nationalrates.
Das Amtliche Protokoll der 66. Sitzung vom 2. April ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Es gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Ing. Bauer, Ortlieb, Dr. Pilz, Gaugg, Dr. Moser, Amon und Schieder.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung ist laut Mitteilung des Bundeskanzlers Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner durch Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten.
Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf eine schriftliche Mitteilung, die an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 114/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 301 StGB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 423/A (E) der Abgeordneten Inge Jäger und Genossen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 417/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend "Verrechtlichung" der Bundesbetreuung für Asylsuchende;