Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen – und gleichzeitig eröffne ich die 69. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 9 Uhr, einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 67. Sitzung vom 3. April und der 68. Sitzung vom 4. April sind aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Bösch, Mag. Sima und Gaugg.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Otmar Brix auf sein Mandat verzichtet hat und dass an seiner Stelle Frau Mag. Christine Lapp in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und Frau Kollegin Lapp im Hause anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird die neue Mandatarin mit den Worten "Ich gelobe" ihre Angelobung zu leisten haben.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer als Schriftführer um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer Mag. Karl Schweitzer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Ent-schließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Erstens: Frau Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer wird durch Frau Bundesministerin Dipl.-Ing. Forstinger vertreten.
Zweitens: Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten.
Drittens: Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Karl Heinz Grasser wird durch Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer vertreten.