Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2041/AB
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese betrifft die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit der Ordnungszahl 2041/AB.Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein, und ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit für den Erstredner zur Begründung 10 Minuten, für alle weiteren Redner jeweils 5 Minuten beträgt. Stellungnahmen der Regierungsmitglieder sollen 10 Minuten nicht überschreiten.
Ich ersuche Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
17.18
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich feststellen, dass ich es sehr schade finde, dass die Außenministerin heute nicht da sein kann, ich hoffe jedoch, dass Herr Minister Bartenstein sich zu diesem Thema, nämlich der Situation der Häftlinge in der Türkei und der Art und Weise der Anfragebeantwortung der Frau Ministerin kundig gemacht hat und dazu auch Stellung nehmen kann.Meine Damen und Herren! Es geht um eine Anfrage, die meine Kollegin Terezija Stoisits im Februar an die Außenministerin gerichtet hat, zu einem Zeitpunkt, als sie einen Staatsbesuch in der Türkei durchgeführt hatte – trotz großer Bedenken, die es von Seiten internationaler und türkischer Menschenrechtsorganisationen gegeben hatte, die nämlich der Ansicht waren, dass die Türkei trotz ihres Kandidatenstatus für die EU, den sie seit Dezember 1999 hat, zu wenige beziehungsweise keine Schritte zu einer Verbesserung der Situation, gerade auch in den Gefangenenhäusern und was die politischen Häftlinge betrifft, gesetzt hat. Es gab Bedenken dagegen, dass die Ministerin diese Reise antritt. Sie hat diese Reise jedoch gemacht. Die Frage war dann, was sie dort mit dem türkischen Außenminister und mit den türkischen Regierungsvertretern, die sie trifft, besprechen wird.
In den Medien wurden Aussagen von ihr wiedergegeben, und es wurde darüber berichtet, wie sie sich in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei geäußert hat. Es wurde in diesen Pressemeldungen mitgeteilt, dass die Ministerin Verständnis für die Schwierigkeiten der Türkei bei der Einhaltung der Menschenrechte geäußert und gemeint habe, dass diese Fragen in der türkischen Öffentlichkeit und Politik erst sehr langsam diskutiert werden sollten, dass auch die EU und Österreich dafür Verständnis haben sollten, dass man vor allem einmal darauf warten müsse, wie denn die Türkei das nationale Programm, das sie mit der EU zur Umsetzung und zur Heranführung an die Kopenhagener Kriterien der Europäischen Union vereinbart hat, umsetzen wird. Die Ministerin hat laut diesen Pressemeldungen auch noch gesagt, man müsse dem Land eine Chance geben, innere Prozesse zu fördern.
Wir haben damals in unserer Anfrage an die Ministerin die Frage gestellt, ob sie es nicht für sinnvoller erachten würde, statt dieser Haltung, die eine – ich würde einmal sagen – sehr vorsichtige Form des Drucks auf die Türkei zum Ausdruck gebracht hat, etwas mehr auch an öffentlichem Druck gegenüber der Türkei auszuüben, denn in der Türkei – ich denke, den meisten von Ihnen ist die Situation bekannt – gibt es an die 10 000 politische Häftlinge. Seit Wochen und Monaten befinden sich 1 500 davon im Hungerstreik als eine Art Protest gegen eine sehr umstrittene Gefängnisreform. Täglich sterben in den Gefängnissen der Türkei Häftlinge an diesem Hungerstreik, und die Außenministerin sagt nur, man müsse der Türkei Zeit lassen, da etwas zu verändern.
Unserer Meinung nach ist diese Haltung der Ministerin zu lasch, denn gerade die Europäische Union hat, als sie der Türkei im Dezember 1999 den Beitrittsstatus gewährt hat, drei Dinge genannt, für die die Türkei einen Plan vorlegen müsse, wie sie vorhat, sich in Zukunft den Kriterien, den Werten der EU anzunähern. Da ging es zum einen um die Zypern-Frage, da ging es