Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 184

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Nein, Entschuldigung, das war ein Missverständnis.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Böhacker  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Machen wir es gemeinsam?)

19.46

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ganz gemeinsam geht es nicht, Kollege Böhacker, ein paar kritische Punkte haben wir schon. Aber bei der Burgenland-Sache stimmen wir gerne zu. Diese Promotion-Rede war wirklich sehr interessant. (Abg. Böhacker: Vom Feinsten!) Sie haben so viel von der Sonne gesprochen: erstens, dass sie am Morgen aufgeht, und zweitens, dass sie sich im Frühjahr verstärkt zeigt. Ich sage Ihnen, bei uns in der Steiermark ist das auch so! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Aber vielleicht ist die wiederkehrende Förderung an das Burgenland ausschlaggebend dafür, dass sie dort regelmäßig ein paar Minuten früher aufgeht. (Heiterkeit. – Ruf bei den Freiheitlichen: Auch früher untergeht!)

Es gibt unserer Meinung nach einen wesentlichen Punkt, über den wir uns auch im Ausschuss länger unterhalten haben. (Abg. Mag. Schweitzer: ... darfst nicht mitspielen bei uns!)  – Karl Schweitzer, was soll man sagen? Du unterbietest dich doch immer noch selber.

Jedenfalls machen Sie es mir wirklich schwer, zum Ernst der Sache zu kommen, das sage ich Ihnen. – Tagesordnungspunkt 15 betrifft eine Versicherungsangelegenheit, zu der Frau Kollegin Hagenhofer anschließend einen Abänderungsantrag einbringen wird. Ich beziehe mich jetzt schon darauf, weil das Rederad nun einmal so ist; sonst müsste ich mich wieder zu Wort melden, das wäre auch nicht gut.

Dabei geht es unserer Meinung nach darum, die Marktmechanismen so weit im Auge zu haben, dass wir die richtigen Vergleiche herstellen. Mit dieser Gesetzesvorlage soll im Übrigen zunächst ein Punkt geregelt werden, der auch unsere Zustimmung finden würde, nämlich dass die Haftpflichtversicherten auch im Ausland – sozusagen europaweit – eine Zugangsstation haben. Das ist "gegessen".

Aber der wesentlichere Punkt ist die Aufhebung einer Verpflichtung für die Versicherungsgesellschaften, bestimmte Anpassungen nach oben an die Versicherten weiterzugeben. Diese Gesetzesvorlage ermöglicht einem Versicherungsunternehmen, noch dazu in einer kühnen Form, den Versicherten während eines Vertragszeitraums auf Grund von Umständen, die im Gesamtversicherungsbereich dieser Versicherung liegen – dieses einen Instituts, nicht aber der gesamten Branche –, die Beiträge zu erhöhen. Das heißt, wenn ich mit meinem Kfz irgendwo versichert bin, wo zum Beispiel auch eine entsprechend höhere Anzahl von Lastkraftwagen versichert ist und branchenspezifisch Mehrkosten wegen höherer Risikofälle auftauchen, dann kann das durchgerechnet werden. Und das kommt mir irgendwie sehr komisch vor.

Jetzt möchte man meinen, in Zeiten der Vertragsfreiheit muss sich ja niemand darauf einlassen, und damit komme ich zum nächsten Punkt. Deshalb wird auch, glaube ich, Frau Hagenhofer in ihrer Funktion als Konsumentenschützerin diesen Abänderungsantrag einbringen.

Erstens ist die Informationsgleichheit in diesem Bereich trotz aller Klauseln – das kann der normale Kunde so nicht lesen – sehr schwer herzustellen. Und es kommt noch etwas hinzu. Wir haben keinen vollständigen Markt, sondern wir haben – ich will nicht gerade sagen, ein Kartell – doch einen sehr beschränkten Anbieterkreis. Dadurch ist die ganze Sache sehr verzerrt, und diese Formel kann sich sehr nachteilig auf die Versicherungsnehmer auswirken.

Aber in die andere Richtung, nämlich dass Anpassungen nach unten weitergegeben werden sollen, wird es nicht vorgeschrieben. Dazu kommt es aber nicht ohne weiteres, wenn es nicht normiert wird, weil nämlich die Marktmacht bei dieser kleinen Anbieterzahl dazu führt, dass sich auf Grund des unvollständigen Wettbewerbs in diese Richtung weniger bewegen wird. Aber vielleicht wird ohnehin Frau Hagenhofer die Motive ihres Antrags näher erklären.


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