Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 185

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Das ist unsere Begründung dafür, dass das nicht unsere Zustimmung finden kann, sofern die Regierungsfraktionen diesen Abänderungsantrag ablehnen. Im Ausschuss haben sie ja noch den Eindruck erweckt, dass sie über diese wichtigen Dinge meditieren werden. Ich bin auf das Ergebnis gespannt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Ist im Konsumentenschutzgesetz geregelt! Brauchen wir nicht!)

19.51

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Böhacker, jetzt sind als nächster Redner Sie an der Reihe. – Bitte.

19.51

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Trotz der beiden Belangsendungen meiner männlichen Vorredner fürs Burgenland und für die Steiermark möchte ich mich jetzt nicht der Verlockung hingeben, hier eine Belangsendung über das Mozartjahr im Jahr 2006 für Salzburg zu machen. Dazu werden wir noch ausreichend Zeit haben, und sollte ich im Jahr 2006 noch hier in diesem Hause sein, dann werde ich auch eine Brandrede für das schöne Bundesland Salzburg halten. Ich möchte aber hinzufügen, dass mir sowohl die Steiermark als auch das Burgenland sehr, sehr gut gefallen und dass ich dort, wie man mir immer wieder versichert, auch ein gern gesehener und gut zahlender Gast bin. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber nun zum Ernst der Sache, zum Abgabenänderungsgesetz 2001. – Wir erinnern uns noch alle an die Äußerungen vor allem von Seiten der Oppositionsparteien in den letzten Wochen und Monaten: Diese Bundesregierung wird nie ein Nulldefizit zustande bringen, und wenn, dann geht das Ganze nur mit einer massiven Abgabenerhöhung (Abg. Dietachmayr: Ja, die haben wir!), einer Besteuerung des 13. und 14. Gehalts – das war eine der Drohungen von Seiten der Gewerkschaft – und vielem mehr. (Abg. Dietachmayr: Höchste Abgabenquote!) Ganz im Gegenteil – Frau Kollegin Cordula Frieser hat es bereits gesagt –: seit langem wieder ein Abgabenänderungsgesetz, in dem es keine Steuererhöhungen gibt.

Ich erinnere an die Belastungspakete. Kollege Haselsteiner hat es hier heraußen gehabt: 21,6 Kilo schwer war das Abgaben-Belastungspaket der SPÖ. – Hier gibt es jetzt keine Steuererhöhung! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Ganz im Gegenteil, Herr Pelargoni, Entschuldigung, Herr Parnigoni: Es ist doch so, dass es durch entsprechende Abrundungen bei der Umrechnung von Schilling auf Euro sogar Senkungen gibt.

Zusammenfassend in aller Kürze: Dieses Abgabenänderungsgesetz bringt einen bedeutenden Abbau der Steuerbürokratie mit sich, mehr Steuergerechtigkeit etwa durch die Absetzung der im Ausland entrichteten Krankenversicherungsbeiträge im Inland; es verschafft Österreichern, die sich im Ausland die Zähne behandeln lassen, den Vorteil, dass sie nicht umsatzsteuerpflichtig sind – was wahrscheinlich den österreichischen Dentisten und Zahnärzten nicht ganz gefallen wird. Es bringt also im Gesamten gesehen keine Belastung für die österreichischen Bürger, sondern Erleichterungen mit sich.

Daher werden wir diesem schmalen Abgabenänderungsgesetz ohne Steuererhöhungen selbstverständlich gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.53

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

19.54

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böhacker, Mozart ist für vieles gut. Sie suchen und zitieren Mozart fürs "Mozart-Jahr", weil Sie Geld für die Stadt Salzburg zum Auffrischen des Festspielhauses bekommen. Der Bundeskanzler sagt, die Mozartkugeln, die ja quasi auch ein touristischer Bestandteil von Österreich sind, seien alte Hüte. Was also ist denn jetzt Mozart? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )


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