Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 181

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich ist das Abfallwirtschaftsgesetz ein zentrales Gesetz einer umfassenden Umweltpolitik. Es war daher dringend notwendig, dass wir im Sinne der Erfahrungen der letzten zehn Jahren mit dem AWG und der europäischen Entwicklung diese umfassende Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zustande bringen.

Ich bedanke mich ausdrücklich beim Hohen Haus für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, die auch im Abänderungsantrag ihren Niederschlag gefunden hat, was insgesamt zu einem sehr guten Ergebnis geführt hat. Es ist dies ein Abfallwirtschaftsgesetz, das selbstverständlich nach wie vor den Prinzipien Vermeiden, Verwerten und verantwortliches Beseitigen Rechnung trägt, ein Abfallwirtschaftsgesetz, das als neue Schwerpunkte die Ressourcenschonung, klimaschutzrelevante Aspekte und auch Aspekte der Nachhaltigkeit beinhaltet, ein Abfallwirtschaftsgesetz, welches uns für das Jahr 2004, das ja ein Schlüsseljahr für die Abfallstrategie in Österreich ist, entsprechend absichert, und das auch – und dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei der Bevölkerung – die hohe Bereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher zum Sammeln und Trennen von Abfall entsprechend honoriert. Insoferne ist es ein modernes und zukunftsorientiertes Gesetz, das – davon bin ich überzeugt – auf jeden Fall in den nächsten zehn Jahren die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Strategie im Bereich Abfall bilden wird.

Was ist erreicht worden? – Wir sind mit diesem Gesetz EU-konform. Ich gehe daher davon aus, dass, nachdem wir die Gesetze angepasst haben, Klagen nicht mehr relevant sind. Mit dieser EU-Rechtsanpassung geht auch eine Verwaltungsvereinfachung einher. Ich bedanke mich auch bei den Ländern für die Bereitschaft, die Verfassungsbestimmung aufzunehmen, und für den breiten Konsens im Haus, womit diese Verfassungsbestimmung ermöglicht wurde.

Meine Damen und Herren! Diese Bedarfskompetenz führt zur Vereinheitlichung von Begriffen und zum Wegfall von Doppelgleisigkeiten beziehungsweise – denn Letzteres ist in diesem Zusammenhang etwas untertrieben – von Neunfachgleisigkeiten und letztendlich auch dazu, dass die Wirtschaft mit einem entsprechenden Rechtsrahmen in Österreich agieren kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben auch dem Prinzip der Verfahrenskonzentration Rechnung getragen. Der One-Stop-Shop wird nun auch im Zusammenhang mit dem Abfallrecht Wirklichkeit. Verfahrensbeschleunigung durch die Anzeigeverfahren respektive vereinfachten Verfahren waren ein Ziel, und damit, Frau Abgeordnete Glawischnig, geht selbstverständlich eine Veränderung bei den Nachbarschaftsrechten einher, weil das Inhalt von Anzeige- und vereinfachtem Verfahren per Definition ist. Gehen Sie allerdings davon aus, dass die Behörden nicht nur die öffentlichen Interessen wahrzunehmen haben, sondern auch die Anliegen von Nachbarn, sofern sie betroffen sind! (Abg. Mag. Kogler: Eben!) Gehen Sie ferner davon aus, meine Damen und Herren, dass die Ausweitung durch die Einbeziehung des Umweltanwaltes letztendlich selbstverständlich ein sinnvolles Korrektiv in diesem Zusammenhang darstellt!

Ich meine, dass auch das elektronische Datenmanagement in Zukunft von besonderer Bedeutung sein wird, dass dieses zwar jetzt eine Umstellung mit sich bringt, mittelfristig aber tatsächlich eine Erleichterung für alle Beteiligten darstellen wird und dass wir mit dieser Novelle letztlich auch die notwendigen Kontroll- und Transparenzbestimmung in den Sammelsystemen begründen konnten.

Meine Damen und Herren! Ich meine daher, dass dieses Abfallwirtschaftsgesetz "Neu" eine solide Grundlage dafür ist, dass wir auch in diesem Bereich weiterhin auf der Erfolgsschiene bleiben. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich beim Hohen Haus dafür, dass dieses Abfallwirtschaftsgesetz eine Zweidrittelmehrheit und damit die Verfassungskonformität erhalten hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.